Wie entsteht eigentlich ein Gesetz in der Europäischen Union? Wie schwierig ist es, unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen? Genau das konnten wir, die Schülerinnen und Schüler des 10. Jahrgangs, bei einem spannenden Politikplanspiel zum Thema „Welcome in Europe?! Asyl- und Migrationspolitik als Zerreißprobe“ selbst erleben.
Bereits im Vorfeld wurde das Thema Migration in Europa in unserem Politikunterricht bei drei verschiedenen Lehrkräften behandelt. Dabei ging es um die Grundlagen der europäischen Migrationspolitik, aktuelle Herausforderungen sowie Chancen und Probleme im Zusammenhang mit Migration. Zusätzlich erhielten wir einen sogenannten „Planspielkompass“, der vorab gelesen werden sollte, um gut vorbereitet zu starten.
Einige Schülerinnen und Schüler bekamen außerdem schon vor Beginn des Planspiels eine E-Mail mit ihrer spezifischen Rolle, beispielsweise als Vorsitzender des Ministerrates oder als Medienvertreter. So konnten diese sich gezielt auf ihre Aufgaben vorbereiten und ihre Positionen durchdenken.
Das Planspiel wurde durch die Stellvertretende Schulleiterin Frau Gezer eröffnet. Zu Beginn wurden uns die restlichen Rollen zugeteilt, inklusive eigener Namensgebung. Vertreten waren unter anderem der Ministerrat, Abgeordnete verschiedener Parteien, Medienvertreterinnen und -vertreter sowie Vertreterinnen und Vertreter von NGOs wie „Migrationswatch EU“. Nach einer gemeinsamen Begrüßung arbeiteten wir uns in unsere Rollen ein.
Das Planspiel begann erst mit der Talkshow „Marius Franz: Flucht 2026“ richtig. Hier wurden zentrale Fragen zur Migrationspolitik diskutiert, unter anderem die Position von „Sea-Watch“ zu einem Vorfall im Jahr 2025 in Italien, bei welchem die lybische Küstenwache Schüsse auf Migrantenboote und zivile Rettungsschiffe abgegeben hat. Vor Ort waren ebenso zwei Jugendoffiziere der Bundeswehr, welche nicht nur während des Planspiels vor Ort waren, sondern einer der beiden auch Teil der Talkshow war. Er äußerte sich in dieser zu der generellen Handhabung und Wichtigkeit der Seenotrettung sowie über persönliche Erfahrungen. Ebenso wurde über Probleme wie Straftaten im Zusammenhang mit Migration, aber auch die Chancen und positiven Aspekte von Migration sowie die Schwierigkeiten, mit denen Migrantinnen und Migranten in Deutschland konfrontiert werden, geredet. Schon hier zeigte sich, wie unterschiedlich die Standpunkte der zugeteilten Rollen waren.
Anschließend teilten wir uns in Ministerrat und Parlament. Das Parlament arbeitete in vier Ausschüssen, in denen über zugeteilte Artikel beraten wurde. Insgesamt mussten 28 Stimmen erreicht werden, um eine Mehrheit zu erzielen.
Über acht verschiedene Artikel eines neuen Gesetzes zur Migrationspolitik in der Europäischen Union wurden diskutiert und abgestimmt. Die Themen reichten von der Organisation des Asylverfahrens über die sogenannte Drittstaatenlösung bis hin zu sicheren und legalen Einreisewegen sowie der Seenotrettung. Vor jeder Abstimmung, bei welcher zwischen Option A, B, C oder teilweise auch D entschieden werden musste, konnten Abgeordnete nach Antrag auf Redezeit zwei Minuten sprechen, um ihre Meinung darzulegen und andere von der Position ihrer Partei zu überzeugen. Während der Diskussionen waren auch Zwischenfragen erlaubt, nachdem sie von der Präsidentin genehmigt wurden.
Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede im Auftreten der Parteien: Während beispielsweise die „PFE-ESN-Fraktion“ andere nicht immer ausreden ließ und sich selbst wenig inhaltlich einbrachte, vertraten Parteien wie „Die Grünen“ regelmäßig und deutlich ihren Standpunkt. Einige Abgeordnete einer rechtsorientierten Partei fielen zudem durch Kommentare während der Redebeiträge anderer Abgeordneter auf. Dies führte auch zu Verweisen aus dem Parlament für einen bestimmten Zeitraum. Insgesamt wurde jedoch engagiert und der Partei entsprechend diskutiert und um die Mehrheiten gerungen.
Nach den Abstimmungen im Parlament wurden die Ergebnisse an den Ministerrat weitergegeben. Dort wurden die Beschlüsse erneut beraten. Bis auf Artikel 1 stimmten unsere Ergebnisse überein.
Im Parlament hielten währenddessen zwei NGO-Referenten sowie ein Medienvertreter Reden, in welchen wir die Diskussionen und Beschlüsse zusammenfassten und bewerteten beziehungsweise sachlich wiedergaben. Diese Reden haben wir anschließend auch dem Ministerrat vorgetragen, welcher sich in einem anderen Raum befand.
Parallel lief im Parlament bereits eine zweite Sitzung zu dem unschlüssigen Artikel. Auch im Ministerrat wurde anschließend erneut diskutiert. Die Parteivorsitzenden hielten abschließende Reden, die jedoch durch das zunächst abweichende Ergebnis des Ministerrates unterbrochen wurden, denn die Parteivorsitzenden wurden zu dem Ministerrat berufen, um über eine endgültige Lösung zu diskutieren. Schließlich berichtete ein Parteivorsitzender im Parlament über die Änderung des strittigen ersten Artikels und den gefundenen Kompromiss, der möglichst viele Interessen berücksichtigen sollte.
Nach weiteren abschließenden Reden warteten wir im Parlament gespannt auf die endgültige Zustimmung des Ministerrates. Als die Regierungsminister schließlich zurückkehrten, konnte der Vorsitzende des Ministerrates den finalen Gesetzesentwurf unterzeichnen.
Zum Abschluss wurde im Parlament eine zusammenfassende Rede gehalten, in der uns die Änderungen und der endgültige Gesetzesbeschluss vorgestellt wurden. Herr Simoneit hielt eine lobende Abschlussrede, ebenso einer der Jugendoffiziere, welcher unsere Leistungen würdigte und noch einmal die Bedeutung Europas und der europäischen Zusammenarbeit betonte. Ein großes Dankeschön gilt Herrn Jörns und Frau Höfert, welche bei der Vorbereitung des Planspiels viel Unterstützung geleistet haben, um uns diesen außergewöhnlichen Tag zu ermöglichen.
Das Planspiel bot uns allen einen realistischen und eindrucksvollen Einblick in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Es zeigte uns, wie komplex politische Entscheidungsprozesse sind, wie wichtig Kompromisse sind und wie herausfordernd, aber auch spannend Demokratie sein kann. Im echten Gesetzgebungsverfahren dauert es jedoch deutlich länger, ein neues Gesetz zu entwerfen oder es muss oft getagt werden, ohne dann zu einer Einigung zu kommen.
Von Janne Armerding
